Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Formata Vertriebs GmbH & Co KG (Formata) für online – Bestellungen über ihren Shop www.shop.formata-recycling.de
1) Geltungsbereich
a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Fa. Formata Vertriebs GmbH & Co KG (nachfolgend Formata) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
b) Das Produktangebot im Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher sowie Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Dabei ist „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann- „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person bzw. eine rechtsfähige Personengesellschaft, welche bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. §§ 13, 14 BGB).
c) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht widersprochen worden ist. Eine Ausnahme gilt nur, soweit Formata ihrer Einbeziehung ausdrücklich zugestimmt hat.
2) Angebote / Leistungsbeschreibung
Die Angebote im Onlineshop sind unverbindlich. Eine Darstellung der Produkte im Shop stellt also noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Eventuelle Leistungsbeschreibungen auf der Formata – Website haben daher nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
3) Bestellvorgang und Vertragsabschluss
a) Der Kunde kann aus den angebotenen Produkten und Dienstleistungen zunächst unverbindlich auswählen und diese sodann über die Schaltfläche „IN DEN WARENKORB“ in einem so bezeichneten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, aber z. B. auch wieder gelöscht werden. Anschließend kann er innerhalb des Warenkorbes über die Schaltfläche „WEITER ZUR KASSE“ zum Abschluss des Bestellvorganges schreiten.
b) Über die Schaltfläche „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte / Dienst- leistungen ab.
c) Kann die angeforderte Leistung auf Grund unvorhergesehener Ereignisse wider Erwarten nicht oder nicht termingerecht erbracht werden (z.B. Ausfall von Mitarbeitern, Havarie von LKWs, mangelnde Verfügbarkeit von Containern), wird Formata spätestens an dem auf die Bestellung folgenden Werktag Kontakt mit dem Kunden zwecks Klärung aufnehmen, ob eine Ausführung des erwünschten Auftrages in veränderter Form möglich ist. In jedem Falle erfolgt ein wirksamer Vertragsschluss erst mit schriftlicher Bestätigung des eingegangenen Antrages seitens Formata. Diese Bestätigung hat grundsätzlich ebenfalls spätestens an dem auf die Bestellung folgenden Werktag zu erfolgen.
d) Hat ein Kunde als Zahlungsart „Vorkasse“ gewählt, wird der erteilte Auftrag erst nach vollständigem Ausgleich des Rechnungsbetrages ausgeführt.
4) Preise sowie Versandkosten
Alle Preise, die auf der Website von Formata angegeben worden sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für die Anlieferung der bestellten Behältnisse werden Lieferkosten berechnet, deren Höhe vom jeweiligen Anlieferungsort abhängt. Sobald der Kunde den gewünschten Anlieferungsort auf der Website eingegeben hat, werden die Lieferkosten automatisch errechnet und in den von ihm zu zahlenden Gesamtpreis eingerechnet.
5) Zahlungsmodalitäten
a) Der Kunde kann wahlweise per Vorauskasse, Sofortüberweisung (PayPal) oder per Rechnung bezahlen. Eine Zahlung per Rechnung scheidet allerdings dann aus, wenn Formata Umstände bekannt sind oder bekannt werden, denen zufolge eine Kreditwürdigkeit des betreffenden Kunden in Frage steht.
b) Wird eine Zahlung per Sofortüberweisung (PayPal) gewünscht, gelten ergänzend deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
c) Bei einem Kauf auf Rechnung wird dem Kunden grds. eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt, nach deren Ablauf er ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall hat er die gesetzlichen Verzugszinsen sowie eine angemessene Bearbeitungspauschale von 3.- Euro pro Mahnung zu entrichten. Die Geltendmachung möglicher weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
d) Ein Recht zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen steht dem Kunden nur im Falle ihrer rechtskräftigen Feststellung zu oder wenn sie von Formata anerkannt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, soweit mögliche Ansprüche seinerseits aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
6) Wechselseitige Verantwortlichkeiten
a) Soweit Formata Komplettpreise für die Entsorgung von Abfällen anbietet, sind darin die An- und Abfuhr der Container bzw. Behältnisse einschließlich einer möglichen Wartezeit vor Ort beim Kunden bis zu 10 Minuten sowie die Entsorgung der benannten Abfallstoffe im Umfang des Behältervolumens enthalten Zusätzliche Leistungen werden separat zu angemessenen und ortsüblichen Vergütungssätzen berechnet
b) Der Kunde ist zur exakten Unterrichtung über Art und Zusammensetzung der angedienten Stoffe verpflichtet. Hierzu wählt er im Onlineshop die entsprechende Abfallfraktion aus. Jede nicht nur unwesentliche tatsächliche Abweichung von seinen Angaben berechtigt Formata,
– nach eigener Wahl entweder die Annahme dieser Stoffe abzulehnen oder
– deren Rücknahme zu verlangen und die angemessene Vergütung für bereits erbrachte Lei-
stungen zu berechnen,
– die für eine ordnungsgemäße Entsorgung angemessene Vergütung in Rechnung zu stellen,
wozu im Falle von Fehlbefüllungen / Fehlwürfen z. B. Sortierkosten sowie sonstiger
erhöhter Entsorgungsaufwand gehören können,
– Bei notwendiger Verwahrung der Stoffe müssen außerdem evtl. notwendige Lagerkosten
entrichtet werden.
c) Angaben zu angenommenen Stoffen in von Formata erstellten Dokumenten (Fahraufträge, Begleitscheine, Wiegenoten usw.) gelten im Verhältnis zu ihr als zutreffend. Dem Kunden bleibt aber nachgelassen, die Unrichtigkeit der darin festgehaltenen Daten nachzuweisen.
d) Ebenfalls ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Behälter nur mit den vereinbarten Abfällen beladen und dessen zulässiges Höchstgewicht nicht überschritten wird. Darüber hinaus hat er dafür Sorge zu tragen, dass keine Ladung über die Seitenwände hinausragt, die Beladung sachgerecht sowie gleichmäßig erfolgt und eine wesentliche Verlagerung der Ladung ausbleibt. Die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorganges gewünschten Aufstell- und Abholtermine sind stets von der Verfügbarkeit eines geeigneten Transportfahrzeugs abhängig und daher nicht verbindlich.
7) Ergänzende Regelungen für von Formata zur Verfügung gestellte Behältnisse
a) Soweit Formata dem Kunden Behälter zur Verfügung stellt, werden diese an ihn vermietet. Soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, gelten hierfür die Mietrechtsvorschriften gem. §§ 535 ff. BGB.
b) Der Kunde hat für einen geeigneten Aufstellplatz und für die gefahr- sowie schadlose Befahrbarkeit, auch der Zufahrtswege, zu sorgen. Für evtl. Beschädigungen / Verschmut- zungen der Abstellfläche oder deren unzulängliche Bodenbeschaffenheit übernimmt Formata keine Gewähr. Sollte die Lieferung einen Stahlcontainer betreffen, ist dessen eigenmächtige Umstellung auf einen anderen Platz untersagt.
c) Sollten behördliche Genehmigungen für die Aufstellung der Behälter erforderlich sein, so werden diese in eigener Verantwortung sowie auf eigene Kosten vom Kunden eingeholt. Zudem trifft ihn für Transportbehälter, die ganz oder teilweise auf öffentlichen Flächen aufgestellt werden, die alleinige Verkehrssicherungspflicht, wozu zur Nachtzeit auch die Beleuchtungspflicht gehört. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Formata – was möglich ist – vertraglich die Beschaffung derartiger Genehmigungen übernommen hat.
d) Zusätzlich ist der Kunde zur pfleglichen Behandlung der Mietbehälter verpflichtet. Für Beschädigungen, die über normalen Verschleiß hinausgehen, für starke Verunreinigungen sowie bei einer Entwendung haftet er ebenfalls, es sei denn, die Beschädigung / Entwendung beruht auf einem Verschulden von Formata. Schäden sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen.
e) Stahlcontainer dürfen nur von Formata transportiert, versetzt oder geleert werden. Bei Zuwiderhandlungen haftet der Kunde auf Schadensersatz.
8) Weitere Bedingung für die Anlieferung von Akten-, Altglas- sowie Papiertonnen
Aktentonnen, Altglas- und Papiertonnen werden lediglich ebenerdig auf dem Grundstück des Kunden angeliefert und ebenerdig wieder abgeholt. Sollten derartige Tonnen in mehr- geschossigen, Gebäuden in einem höheren Stockwerk benötigt werden, ist es demgemäß Sache des Kunden, sie dorthin zu verbringen bzw. sie in das Erdgeschoss zurück zu schaffen.
9) Zusätzliche Pflichten im Falle gewünschter Aktenvernichtung
a) Bei der Anmietung von Sicherheitsbehältern für die Aktenvernichtung ist der Kunde verpflichtet, diese ausschließlich durch Formata entleeren zu lassen. Das zu vernichtende Material muss entweder von anderen Beständen getrennt oder deutlich gekennzeichnet werden, so dass eine Verwechslung mit nicht zur Vernichtung vorgesehenen Materialien ausgeschlossen ist. Im Zweifel ist der vor Ort erscheinende Mitarbeiter von Formata bei Abholung der Tonnen noch einmal darüber aufzuklären, welches Material vernichtet werden soll.
b) Das zu vernichtende Material muss grundsätzlich von sämtlichen metallenen Gegenständen befreit werden, bevor es in die Sicherheitstonne gesteckt wird. Ausgenommen ist lediglich die Metallmechanik der Aktenordner.
c) Der Kunde sichert Formata zu, dass die Vernichtung des in die Sicherheitstonne eingeworfenen Materials zulässig und dieses Material frei von Rechten Dritter ist.
10) Sachmängelhaftung
a) Die Gewährleistung bestimmt sich – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen – nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB, da Mietbehälter zur Verfügung gestellt werden). Eine Garantie wird nicht übernommen, Zusicherungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von Formata bestätigt worden sind.
b) Sämtliche Mietbehälter weisen Gebrauchsspuren auf. Ihr Vorhandensein rechtfertigt nicht die Erhebung einer Mängelrüge, Gewährleistungsansprüche insoweit bestehen nicht. Demgemäß können Gewährleistungsansprüche nur dann erhoben werden, wenn die Behälter sich nicht in einem gebrauchstauglichen Zustand befinden.
c) Ist der Kunde Unternehmer, hat er die gelieferte Sache unbeschadet gesetzlicher Rügeob- liegenheiten unverzüglich zu untersuchen und vorhandene Sachmängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
11) Haftung
a) Soweit es um den Einflussbereich des Kunden geht, ist es allein seine Sache, durch geeignete Vorkehrungen die ordnungsgemäße Abwicklung der von Formata durchzufüh- renden Leistungen zu gewährleisten.
b) Formata haftet uneingeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
c) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Formata hingegen nur:
aa) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie
bb) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig hat vertrauen dürfen. Allerdings haftet Formata dann nur auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
cc) soweit Formata einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.
d) Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
e) Soweit Formata die eigene Haftung ausgeschlossen oder beschränkt hat, gilt das auch für die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12) Speicherung des Vertragstextes
a) Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe seiner Bestellung ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
b) Formata übersendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an dessen mitgeteilte E-Mail-Adresse. Der Vertragstext wird gespeichert, aber nicht im Internet zugänglich gemacht. Vor Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Formata verwiesen, die von ihm eingesehen werden können. Eine Auslösung der Bestellfunktion ist nur möglich, wenn diese Geschäftsbedingungen akzeptiert werden.
13) Schlussbestimmungen
a) Ist der Kunde Unternehmer, ist Erfüllungsort der Sitz von Formata. Gerichtsstand ist der Sitz von Formata, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist bzw. der Kunde im Sitzland von Formata keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
b) Im Fall von Unternehmen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Vertragssprache ist deutsch.
c) Zur Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher siehe http://ec.europa.eu/consumers/odir//. Formata ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14) Widerruf
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um geltendes Widerrufsrecht auszuüben, erfolgt unter Angabe persönlicher Angaben (xxx, xxx xxx, Tel: xxxx, Fax: xxxx, Mail: xxx) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Formata Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, z.B. weil die Leistung bereits innerhalb von vierzehn Tagen nach der Bestellung erfolgen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Stand: März 2025
Formata Vertriebs GmbH & Co. KG
Droher Straße 8
29559 Wrestedt / OT Wieren
info@formata-recycling.de
